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Unterschriftenliste

Verlängerung bis 15. September 2014 …

Bitte Unterschriftenliste herunterladen
ausdrucken, unterschreiben lassen und
bis 15. September zuschicken …

Unterschriftenliste Volksbegehren Neuwahlen Berlin

Download der Unterschriftenliste
zum Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens
zur Neuwahl des Abgeordnetenhaus …


Bitte beim Ausdrucken darauf achten,
dass “Querformat” im Drucker eingestellt ist.

Die Unterschriftenlisten sind nur dann gültig, wenn sie dem amtlichen Format entsprechen: DIN A4 quer.

Kontakt





Häufige Fragen

  • “Warum soll ich unterschreiben, es nützt ja doch nichts ?”
    Oh doch. Ein Volksbegehren ist ein direkter Ausdruck von Bürgerwillen, auch wenn ansonsten so gut wie alles im Abgeordnetenhaus oder im Senat entschieden wird. Das ist ein verfassungsggemäßes Recht jeder Berlinerin und jedes Berliners. Bedenke: Resignation ist das, was möglicherweise von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet wird, um ungestört zu regieren.
  • “Was ist denn das mit Neuwahlen ? Dann stellt sich Wowereit halt erneut auf und wird wieder gewählt. Damit erreichen Sie doch nicht den Rücktritt von Wowereit aus allen Ämtern!
    Natürlich wird der Regierende Bürgermeister (leider noch) nicht direkt gewählt, sondern vom Abgeordnetenhaus.bNach den letzten Wahlen zum Abgeordnetenhaus haben 71,7 % der Berlinerinnen und Berliner Herrn Wowereit NICHT gewählt. Als Machtpolitiker mag ihm das genügen. Ein Bürgermeister einer Stadt sollte sich als Vertreter der gesamten Stadt verstehen und daher sind Wahlergebnisse unter 50 % eigentlich keine ordentliche politische Legitimation für einen Bürgermeister. Die Aufstellung der Kandidaten obliegt im Moment noch den politischen Parteien, die sich zur Wahl für das Abgeordnetenhaus stellen. Es ist daher Sache der Parteien dafür zu sorgen, dass neuer Schwung an die Spitze kommt.
    Wir sehen auch, dass dieser Prozess unbefriedigend ist. Wir sehen jedoch auch, dass ein Zeichen aus der Bevölkerung kommen muss, da ansonsten der Eindruck entsteht, dem Wahlvolk sei inzwischen alles egal. Unterstützen Sie uns dabei, diesen Eindruck zu vermeiden und unterschreiben Sie für den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens. Mehr ist das im Moment nicht. Aber es ist ein politisches Signal und der erste Schritt eines langen Weges.
  • Wer darf unterschreiben?
    Alle in Berlin gemeldeten über 18-jährige Einwohner*innen mit deutschem Pass. Zum Zeitpunkt der Unterschrift muss man mindestens seit 3 Monaten in Berlin mit Hauptwohnsitz gemeldet sein.
  • Wo kann ich unterschreiben?
    Am besten Unterschriftenliste herunterladen, ausdrucken, Menschen unterschreiben lassen und uns zur Monatsmitte zusenden. Wir bauen uns derzeit ein Netzwerk von Sammelstellen auf, welche hier veröffentlicht werden.
  • Kann ich per Internet abstimmen oder eine Petition unterschreiben?
    Nein. Eine Teilnahme per Internet-Petition ist nicht rechtswirksam, deshalb haben wir eine solche Möglichkeit nicht vorgesehen.
  • Wie viele Unterschriften werden benötigt?
    In der ersten Phase benötigen wir 50.000 gültige Unterschriften.
  • Muss ich alle Felder auf der Unterschriftenliste ausfüllen?
    Ja, bitte alle Felder in der Zeile ausfüllen und nicht vergessen, zu unterschreiben. Nur dann ist die Unterschrift auch gültig.
  • Wie muss die Unterschriftenliste ausgedruckt sein ?
    Bitte beim Ausdrucken darauf auchten, dass “Querformat” im Drucker eingestellt ist. Die Unterschriftenlisten sind nur dann gültig, wenn sie dem amtlichen Format entsprechen: DIN A4 quer.
  • Wo kann ich die Unterschriftenlisten abgeben ?
    Unterschriebene Listen bitte immer zur Monatsmitte an uns schicken oder in den Briefkasten des Kampagnenbüros einwerfen (erster Aufgang links, 4. OG):
    APE – Außerparlamentarische Ergänzung, c/o Pulsraum, Kottbusser Damm 25, 10967 Berlin
  • Kann ich die Liste per Fax oder Email schicken ?
    Nein. Die Unterschriftenlisten müssen im ORIGINAL bei uns eingehen. Die Sendung als Fax oder als Scan per Email ist nicht wirksam.
  • Ich wohne nicht in Berlin. Wie kann ich Euch dennoch unterstützen?
    Freunden in Berlin davon erzählen. Eine Geldspende ist auch toll, damit wir den Arbeitsplatz im Kampagnenbüro unterhalten können
    (Spenden bitte an: Nama Rupa e.V.  / IBAN DE59500310001006297010 / BIC TRODDEF1 / Triodos Bank Deutschland. Verwendungszweck: “Spende”)

Sammelstellen in Berlin

  • Charlottenburg
  • Friedrichshain
  • Hellersdorf
  • Hohenschönhausen
  • Köpenick
  • Kreuzberg
  • Lichtenberg
  • Marzahn
  • Mitte
  • Neukölln
  • Pankow
  • Prenzlauer Berg
  • Reinickendorf
  • Schöneberg
    lila secondhand | Herbertstraße 1 | 10783 Berlin (Offen 13:00h – 19:00)
    (Ecke Kolonnenstraße zwischen Hauptstraße und S-Bahnhof Julius-Leber-Brücke)
  • Spandau
    Kopierzentrum Spandau | Sedanstr. 8 | 13581 Berlin
  • Steglitz
  • Tempelhof
    Copy Lounge | Tempelhofer Damm 152 | 12099 Berlin
    Eis-
    Hennig | Tempelhofer Damm 134 | 12099 Berlin
    Bierhaus Tempelhof | Tempelhofer Damm 139 | 12099 Berlin
    Humana | Tempelhofer Damm 148 | 12099 Berlin
  • Tiergarten
  • Treptow
  • Wedding
    Galeria “Karl im Kiez” | Bürgerbüro Wedding, Freizeitoase | Bellermannstr. 14 | 13357 Berlin
  • Weißensee
  • Wilmersdorf
  • Zehlendorf
    UNI-BISTRO | U Thielplatz | 14195 Berlin

 

Wir aktualisieren die Liste fortlaufend.
(Stand: 10.06.2014)

Informationen zum Verfahren

Das gesamte Verfahren bis zur möglichen Neuwahl ist 3-stufig:

  • Die erste Stufe (Volksbegehren Antrag) erfordert mindestens 50.000 Unterschriften („normales“ Volksbegehren 20.000), damit überhaupt erst der Antrag auf ein Volksbegehren bei der Landeswahlleiterin abgegeben werden kann.
  • Die zweite Stufe (Volksbegehren) erfordert mindestens 20 % der Wahlberechtigen – also etwa 500.000 Unterschriften („normales“ Volksbegehren 7 %), damit es zu einem Volksentscheid über die Neuwahl des Abgeordnetenhauses kommt.
  • Die dritte Stufe ist die Abstimmung über die Neuwahl des Abgeordnetenhauses selbst.

Damit es danach zur Neuwahl kommt ist es erforderlich, dass

  • eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen und zugleich
  • mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten zustimmen.
  • Extrem hohe Hürden und eine Zeitlinie zwischen 12 und 17 Monaten. Dessen sind wir uns bewusst.

Wir sind sicher, dass wir die erste Stufe des Verfahrens innerhalb von wenigen Monaten nach Ausgabe der Unterschriftenliste erfolgreich abgeschlossen haben werden und einen Antrag auf Volksbegehren einreichen können.